Derivate-Regulierung in Europa

• Thomas Wulf
  

Finanzmarkt bleibt heisses Eisen

Der Schwerpunkt der neuen Legislaturperiode wird aber nicht mehr auf der ersten Ebene der Gesetzgebung liegen (auf der die Verordnungen und Richtlinien in die Welt kommen) sondern auf der zweiten. Jetzt steht die Umsetzung der beschlossenen Rechtsakte, allen voran MIFID2, im Fokus. Parallel ist in Brüssel ein Tauziehen um die Kompetenzabgrenzung zwischen EU-Gesetzgebern, also Rat und Parlament, und den Finanzaufsichtsbehörden ESMA, EBA und EIOPA entbrannt. Alle drei Behörden stehen unter Druck, essenzielle Fragen der Rechtssetzung nicht einfach an sich zu ziehen und ihr Mandat weit auszulegen, sondern sich auf die Beratung der EU-Kommission zu beschränken. Die kürzliche Anhörung der EBA (European Banking Authority) zu Produktverboten bei Structured Deposits war in diesem Zusammenhang hoffentlich nur ein Ausrutscher, der darauf zurückgeht, dass die ESMA (European Securities and Markets Authority) nur für Wertpapiere zuständig ist. Structured Deposits sind aber keine solchen.

Gerangel um die Federführung

Vor allem dem EU-Parlament ist es seit geraumer Zeit ein Dorn im Auge, dass viele Regelungen «auf erster Ebene», also in Verordnungen und Richtlinien, allgemein gehalten werden und dann von den Aufsichtsbehörden mit Leben gefüllt werden. Aus Praxissicht scheint der Vorwurf einiger Parlamentarier zu stimmen: Die EU-Kommission ist gerade bei der Finanzmarkt-Regulierung auf schnelle Einbringung in die Gesetzgebungsmaschine fixiert, ignoriert aber, dass die Umsetzung durch ESMA, EBA oder EIOPA (European Insurance and Occupational Pensions Authority) geschieht. Das führt zu ungesundem Gerangel um die richtige Auslegung auf nationaler Ebene. Wenig verwunderlich ist, dass einige EU-Vorschriften in einzelnen EU-Staaten sogar gegenläufig interpretiert werden. Aus Lobbyistensicht hilft nur konzertiertes Handeln der europäischen und nationalen Verbände – und dies so früh als irgend möglich. Das beginnende Gezerre um die richtige Risikoklassifizierung der von der PRIIPs-Verordnung erfassten Produkte illustriert gut, was der Branche bevorsteht. Auch hier hat man es lieber gesehen, die Dinge nicht in einer Verordnung zu regeln, so dass nun der schwarze Peter bei der ESMA liegt.

Eigene Suppe der Mitgliedstaaten

Daneben kochen einige Mitgliedstaaten bei aufsichtsbehördlichen Themen lieber ihre eigene Suppe – statt eine einheitliche EU-Lösung abzuwarten. Belgien hat, wenig überraschend, unbeschadet der gerade verabschiedeten EU-PRIIPs-Verordnung eine eigene (an Energielabel für Elektrogeräte erinnernde) Risikoklassifizierung für Finanzprodukte eingeführt. Wie man hört, hat das innerhalb der EU-Kommission zu scharfer Kritik geführt. Weiter südlich in Europa laufen Anhörungen, die sich jeweils mit nationalen Vertriebsverboten (Italien) oder der Wiedereinführung eigener Risikoklassen (Spanien) von Anlageinstrumenten befassen. Auch Deutschland, sonst eher Mustereuropäer, reiht sich dieses Jahr in diese Kategorie ein mit dem im Schnellschuss verabschiedeten Kleinanlegerschutzgesetz. In Berlin wollte man etwas vorweisen, das sich gut bei den Landtagswahlen verkaufen lässt. Der gemeinsame Nenner quer durch alle EU-Staaten: Mit «Verbraucherschutz» lässt sich sehr gut Politik machen. Denn die ESMA sollte eigentlich gemeinsam mit den nationalen Behörden eine europäische Lösung unter MIFID2 und PRIIPS erarbeiten. Die Struki-Industrie muss sich aber keineswegs verstecken: «Unsere Branche hat sicherlich eine Schlüsselrolle, denn wir bieten den Kunden schon all das, was die Behörden und Politiker fordern – Transparenz, Standardisierung und hohe Regulierung», fasst es Arnaud Courtois, Vice President Strutured Products Sales, bei der Commerzbank in Paris treffend zusammen.

Schweizer Emittenten keine Zaungäste

Die Mehrheit der in der Schweiz ansässigen Emittenten verfolgen die aktuellen Fortschritte bei PRIIP (Packaged Retail and Insurance-Based Investment Products; Strukis) und KIID (Key Investor Information Document; relevant für Fonds) sehr aufmerksam. Aus gutem Grund: Das Cross-Border-Geschäft mit Strukturierten Produkten ist tägliches Brot für UBS, Bank Vontobel, Credit Suisse, Leonteq Securities und andere. Auch die Etablierung von Transparenzstandards quer durch Europa läuft auf mehr oder weniger hohen Touren — der Schweizerische Verband für Strukturierte Produkte (SVSP) hat die Offenlegung der Preisstruktur für 1. März 2015 angekündigt. Die Deutschen sind bei diesem Thema schon weiter. Doch waren die Vorbereitungen alles andere als einfach. «Die Einführung der PIBs oder auch die Umsetzung des Fairness Kodex des Deutschen Derivate Verbandes waren sicherlich sehr arbeitsintensiv. Die Ergebnisse haben aber gezeigt, dass sich die Mühen gelohnt haben», erklärt Marcel Langer, Vertriebschef für Deutschland bei der UBS. Grosse Hoffnungen hegt die gesamte Derivatebranche unterdessen nach der Ernennung des britischen Finanzmarktkommissars Lord Jonathan Hill. «Seine Ernennung wird der Finanzbranche hoffentlich dienlich sein», vernimmt man in Brüssler Lobbyistenkreisen. Der Newcomer aus London könnte sich für eine pragmatischere Regulierungspraxis des europäischen Finanzmarkts einen Namen machen – wenn er sich denn traut.