Keine «blaue Welle», aber der Stillstand kommt

• Salman Ahmed, Chief Investment Strategist
  

Die grossen US-Nachrichtenagenturen haben bestätigt, dass die Demokraten die Kontrolle über das Repräsentantenhaus übernehmen werden, während die Republikaner im Senat die Mehrheit behalten. Dieses Ergebnis kommt den Prognosen sehr nahe.

Auswirkungen auf den Markt

Bisher waren die Reaktionen verhalten. Wie erwartet, hat der US-Dollar an Wert verloren, und es wird deutlich, dass wir für die nächsten zwei Jahre einen ernsthaften Stillstand im Kongress haben könnten. Wir sehen ein gewisses Abwärtspotenzial bei den US-Zinsen, da die Wahrscheinlichkeit weiterer Impulse gegen Null geht und wir eine Tendenz zu einer flacheren Zinskurve sehen. Bei Aktien mögen wir sektorspezifische Effekte sehen (z.B. beim Gesundheitswesen), aber insgesamt dürften die Auswirkungen gering ausfallen, da andere wichtige Faktoren vor dem Hintergrund eines weithin erwarteten Ergebnisses zum Tragen kommen.

Wir müssen bis ins Jahr 1986 zurückgehen, um eine ähnliche Konstellation der politischen Macht in den USA zu finden: Republikanischer Präsident, republikanischer Senat und demokratisches Repräsentantenhaus. Jedoch deuten die bisher vorliegenden Ergebnisse darauf hin, dass die Unterstützung für die Republikanische Partei stärker gewesen sein könnte, als ursprünglich von den Meinungsforschern erwartet.

Bei genauerer Betrachtung der Ergebnisse ist eine weitere Polarisierung der US-Politik sehr wahrscheinlich. Die geografische Spaltung bleibt bestehen, da die Republikaner ihre Unterstützung in ländlichen Gebieten konsolidierten, während die Demokraten die ihre Basis in den Städten aufrechterhielten und Gewinne in Vororten und schnell wachsenden Gebieten erzielten. Noch wichtiger ist, dass viele der Amtsinhaber, die nicht wiedergewählt wurden, gemäßigte Kandidaten waren, die durch radikalere ersetzt wurden. Dies wird wahrscheinlich zu einer weiteren Spaltung und Konfrontation im Kongress führen, was Kompromisse schwieriger machen könnte. Das könnte einen politischen Stillstand nach sich ziehen, und die Gefahr einer Regierungsblockade während der nächsten Haushaltsverhandlungen ist erheblich gestiegen.

Die Tatsache, dass Demokraten die Kontrolle über einige wichtige Parlamentsausschüsse übernehmen, könnte direktere Angriffe auf Präsident Trump bedeuten. Trotz der grösseren Unruhe denken wir, dass das Risiko einer Amtsenthebung nahe Null ist, da es die Unterstützung von zwei Dritteln des Senats erfordern würde. Jedoch bedeuten die Gewinne der Republikaner im Senat, dass der Bestätigungsprozess für Präsidentschaftsnominierungen einfacher sein wird.

In Bezug auf die Geopolitik und die Handelsstreitigkeiten mit China ändert sich durch die neue Zusammensetzung des Kongresses wenig, da sowohl Republikaner als auch Demokraten China gegenüber kritisch eingestellt sind. Dies wird wahrscheinlich ein Thema der Exekutive bleiben, obwohl es zu Verzögerungen bei NAFTA 2.0 kommen kann. In der Zwischenzeit kommen weitere Steuersenkungen, die von Präsident Trump in den letzten Wochen beschlossen wurden, nicht in Frage (wenn überhaupt, dürfte es allenfalls Versuche geben, einige der Parameter zu ändern).

Jedoch könnten sich in Washington potenzielle Übereinstimmungen bei den Infrastrukturausgaben ergeben. Demokraten haben traditionell diese Bemühungen unterstützt. Vor diesem Hintergrund ist es schwierig, sich vorzustellen, dass die Demokraten Trump so nah an der nächsten Präsidentschaftswahl unterstützen – besonders nach der schmerzhaften Auseinandersetzung während des Nominierungsprozesses des Obersten Gerichtshofs. Alles in allem müssten sich die Bedingungen für einen Kompromiss – den wir allerdings für unwahrscheinlich halten – erst einmal deutlich verbessern.