Regeln oder Wettbewerb – USA schlägt andere Töne an

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  Thomas Wulf
  

Ende letzten Jahres erlebten die Entscheidungsträger in Brüssel ein böses Erwachen, als sie feststellten, dass sie auf Seite 25 der «US Global Security Strategy» explizit als Problem benannt wurden. Die Autoren des Dokuments – hochrangige Regierungsbeamte der US-Administration, die auf höchster Ebene Rückendeckung haben – sprachen ein Thema an, das einen Nerv traf, weil es ein altbekanntes Problem beschreibt, das nie grundlegend angegangen wurde: Überregulierung. In dem für den neuen amerikanischen diplomatischen Ton typischen Stil wurden die Dinge klar beim Namen genannt und «Europa» (die Ehre gebührt natürlich «der EU») aufgefordert, seinen «gescheiterten Fokus auf regulatorische Erstickung» aufzugeben. Im EU-Viertel von Brüssel war ein kollektives Aufatmen zu hören. Bei allem, was über die Trump-Administration gesagt wird – diese Botschaft war nötig.

Und tatsächlich schien der Appell zunächst nicht ungehört zu verhallen. In den vergangenen Monaten haben zahlreiche Staats- und Regierungschefs, unzählige Studien und Experten – darunter prominente Persönlichkeiten wie der ehemalige EZB-Präsident Mario Draghi und der ehemalige italienische Ministerpräsident Enrico Letta – dieselbe Argumentation vehement vertreten. Vielleicht brauchte es diese Botschaft einer Nation, die zugleich Freund und Konkurrent ist, um das Thema endlich ganz oben auf die Agenda zu setzen.

Agenden und deren Umsetzung sind allerdings zwei verschiedene Dinge. Der EU fehlen weitgehend Evokations- und Eskalationsrechte sowie die Befugnis, den eng definierten Gesetzgebungsprozess zu umgehen. In manchen Ländern wie den USA oder Frankreich werden solche Rechte und Befugnisse in Notsituationen dem Präsidenten oder einer anderen obersten Exekutivinstanz eingeräumt. Jede Änderung des bestehenden EU-Rechtsrahmens unterliegt aber zwangsläufig einem mühsamen Gesetzgebungsprozess. Ob man es nun Quick Fix, Omnibus, Accelerated Act oder anders nennt – es muss durch die Mühlen des Europäischen Parlaments und des Rates, um im Detail verhandelt zu werden. Dabei versuchen politische Gruppen und Mitgliedstaaten, für jedes Zugeständnis einen möglichst hohen Preis herauszuschlagen. Drängt die Zeit und ist das Vorhaben für eine Seite politisch heikel, steigt dieser Preis. So frustrierend das sein mag, es ist ein gängiges Verfahren und keineswegs der EU-Gesetzgebung vorbehalten.

Typisch für die EU ist jedoch, dass man wieder den Wald vor lauter Bäumen nicht sieht. Unter Beamten herrscht eine weitverbreitete Unfähigkeit, zu verstehen, dass kluge Regulierung auch bedeutet, keine Regel zu erlassen – oder andere Wege zu finden, um Anlegern und Unternehmen zu helfen, statt rechtliche Definitionen zu erlassen, die festlegen, was erlaubt, priorisiert oder bevorzugt ist und was nicht. Diese legalistische Schule dominiert in Brüssel nach wie vor, weil es seit Jahrzehnten so gemacht wird. Nun wird dieser Ansatz plötzlich nicht mehr hochgeschätzt. Politik und Wirtschaft wollen keine weiteren Regeln. Das daraus entstehende Durcheinander ist allgegenwärtig.

Ein eindrückliches Beispiel hierfür ist das Bestreben der EU, einen Teil des globalen digitalen Geschäfts im Binnenmarkt zu verankern. Die Rechtsakte, die euphorisch als «EU Tech Sovereignty Package» bezeichnet wird, wurde im Juni nahezu umgehend aus der Schublade geholt. Ihr Inhalt klingt vernünftig: Es wurden zwei separate Rechtsakte – der European Chips Act 2.0 und der Cloud and AI Development Act (CADA) – als Vorschläge lanciert. Ziel ist es, Investitionen in EU-basierte Halbleiterfertigungsstätten zu mobilisieren, die Rechenzentrumskapazität der EU zu verdreifachen und somit die Abhängigkeit des europäischen öffentlichen Sektors von einer kleinen Zahl dominanter, ausländisch kontrollierter Cloud-«Hyperscaler» zu verringern sowie die Versorgung mit modernen Mikroprozessoren insgesamt zu sichern.

Interessant ist nun, wie das umgesetzt wurde. Und hier wird es weniger beeindruckend. Die Instrumente, mit denen diese grossen Ambitionen erreicht werden sollen, stammen alle aus demselben eher drögen bürokratischen Werkzeugkasten und umfassen etwa beschleunigte Betriebsbewilligungen für zugelassene Unternehmen oder Durchgriffsrechte zwischen verschiedenen staatlichen Ebenen bei Entscheidungen zu Schlüsselindustrien. Das ist nicht schlecht, aber kaum von einer Grössenordnung, die Investoren in die EU locken würde.

Es gäbe noch einen anderen Weg, der – über den Abbau administrativer Lasten durch neue Ausnahmeregelungen hinaus – theoretisch auch der EU offengestanden hätte: schlicht und einfach Investition. Die USA haben erneut gezeigt, wie man das gut kalibriert macht, um sich im Bereich Quantencomputing (QC) den globalen Wettbewerbsvorteil der eigenen Unternehmen zu sichern. Während sich die US-Bundesregierung natürlich darauf hätte beschränken können, US-Unternehmen von unnötiger Bürokratie zu befreien – dem EU-Ansatz folgend –, schlug sie einen völlig anderen Weg ein: Sie investierte Eigenkapital – Bundesvermögen im Wert von mehreren Milliarden US-Dollar – in zentrale QC-Unternehmen mit Sitz in den USA.

Dabei liess sie es auch nicht einfach bei einem Geldregen für einen Nischen-Tech-Sektor
mit disruptivem Potenzial bewenden, sondern wählte gezielt Unternehmen aus, die unterschiedliche Wege zum «Heiligen Gral» erkundeten – vereinfacht gesagt, besteht selbiger darin, die richtige Kombination subatomarer Teilchen, die letztlich als technologischer Träger für Quantencomputing dienen kann. Um die Konkurrenz am Leben zu erhalten, ging das am weitesten fortgeschrittene Unternehmen, IONQ, leer aus, während IBM, das zwar im Rückstand ist, aber über die grössten Forschungsressourcen verfügt, eine Milliarde US-Dollar an Eigenkapital erhielt. Das ist, ob man es mag oder nicht, Kapitalismus in Reinform – und, wie ich finde, in seiner wirksamsten Ausprägung.

Das heisst jedoch nicht, dass alles, was aus dem EU-Viertel in Brüssel kommt, von vornherein zum Scheitern verurteilt ist oder eine unnötige Last darstellt. Es gibt durchaus viele Bereiche, in denen Marktnachfrage und regulatorisches Angebot zusammenpassen – man denke etwa an die Datenschutzgesetze der EU, die weltweit kopiert wurden.

In einer weiterhin stark globalisierten Wirtschaft ist es sinnvoll, Regeln zu schaffen, die einen für beide Seiten vorteilhaften Fluss von Gütern und Dienstleistungen ermöglichen und gleichzeitig kritische Teile der EU-Infrastruktur vor potenziell unfreundlichen ausländischen Investitionen schützen. Diese könnten zu einem Abfluss von geistigem Eigentum führen oder die Daten- und Betriebssicherheit der EU-Infrastruktur gefährden.

Auch Anreize für Unternehmen durch Regulierung sind nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Die zermürbenden und andauernden Diskussionen über die Umsetzung der EU Retail Investment Strategy oder ähnlicher Gesetze, die offensichtlich keinen Mehrwert bieten und deren Rücknahme unmöglich erscheint, zeichnen allerdings ein ernüchterndes Bild.

Ein Hoffnungsschimmer ist nicht zuletzt die – wiederum unter US-Druck erfolgte – Pausierung von FIDA (Financial Data Access). Hinter FIDA stand eine EU-Verordnung, die eine Vielzahl an Kundendaten, so von selbigen gewünscht, allen Finanzmarkt-Intermediären öffnen sollte, ohne die Realität zu berücksichtigen, wo und mit wem Kunden heute bereits aus gutem Grund geschäftlich zu tun haben wollen. Allerdings wurde FIDA nur ausgesetzt, weil die Europäische Kommission wieder einmal nicht den Mut hatte, das Vorhaben vollständig zurückzuziehen.

Es bleiben Zweifel, ob das in der «US Global Security Strategy» geäusserte berechtigte Anliegen – für das es sicherlich auch eigennützige amerikanische Motive gibt – in Brüssel wirklich verstanden wurde.

In diesem Sinne bleibe ich, wie immer, ein unverbesserlicher Optimist,

Thomas Wulf aus Brüssel

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Die im Artikel dargelegten Ansichten sind ausschliesslich die eigenen des Autors und spiegeln dessen persönliche Meinung wider.