Die Schatten des Obersten Gerichtshofs

• Jean-Christophe Rochat
  CIO
  Banque Heritage

Nichts ist einfach in den USA seit den zahlreichen Brüchen, Wendungen und politischen Experimenten der Trump-Administration. Für Investoren lohnt es sich, die Entwicklung dieses gerichtlichen Dramas in den kommenden Monaten genau zu verfolgen – nicht aus Dramenlust, sondern weil die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs die wirtschaftliche, handelsbezogene und institutionelle Landschaft der USA tiefgreifend verändern könnten.

Oberster Gerichtshof VS weisses Haus

Träumen wir kurz: Der hypothetische Abbau der Zollmauer würde den Weg für eine flüssigere Wirtschaft ebnen, in der jede industrielle Sparte, vom texanischen Hersteller bis zum Autohersteller in Detroit, ihre Anpassungsfähigkeit und strategische Planung zurückgewinnt. Die Lieferketten, geschwächt durch Jahre der Abschottung, würden wieder effizienter und widerstandsfähiger. Der Konsument würde von einem entfesselten Wettbewerb profitieren und die Innovation könnte sich in einem weniger behinderten Umfeld entfalten.

Auf internationaler Ebene würde eine klar erkennbare Rückkehr zum Multilateralismus den Willen der USA signalisieren, das Vertrauen der Investoren wiederherzustellen und wirtschaftliche Allianzen zu festigen. Selbst das institutionelle Gefüge würde transparenter, da der Kongress seine Rolle bei der Gestaltung der Handelspolitik bekräftigen würde. Aber seien wir ehrlich: Dieses „optimistische“ Szenario ist eher Wunschdenken als wahrscheinlich.

Eine beschränkte Macht 

Obwohl es manchen Optimisten nicht passt, hat sich der Oberste Gerichtshof heute als eine der zentralen Institutionen der Trump-Ära etabliert. Die Mehrheit, geprägt durch die Ernennungen des Präsidenten, stärkt die Exekutive, deren Handlungsspielraum sich teilweise auf Kosten eines geschwächten Kongresses erweitert hat. Die jüngste Rechtsprechung, die eine nahezu präsidiale Immunität für offizielle Handlungen festlegt, hat die Macht erneut ins Weisse Haus verlagert.

Nachdem der Gerichtshof die Wahlfähigkeit von Donald Trump bestätigt und die Reichweite der gegen ihn geführten Verfahren eingeschränkt hat, muss er sich nun zu mehreren entscheidenden Fällen äussern – etwa zu Zöllen, der Unabhängigkeit der Fed oder der Abberufungsmacht von hochrangigen Beamten. Diese Themen könnten das institutionelle Gleichgewicht und das wirtschaftliche Umfeld des Landes nachhaltig umgestalten.

Dennoch ist der Oberste Gerichtshof nicht allmächtig: Er erlässt keine Gesetze, setzt sie nicht um und ist bei der Durchsetzung seiner Urteile auf die Kooperation von Kongress, Exekutive und gesellschaftlicher Akzeptanz angewiesen. Als Hüter des Verfassungspakts ist er Schiedsrichter, nicht Souverän. Unglücklicherweise ist er zum „Kingmaker“ geworden, der die gesellschaftlichen Risse verstärken kann, ohne jedoch dauerhaft die Agenda einer Regierung zu stützen.

Tarif-Chaos (vorerst) mit Vorteilen

Die USA erheben derzeit die höchsten Zölle seit einem Jahrhundert. Diese Steuern belasten ausländische Exporteure, US-Unternehmen und letztlich die Konsumenten. Die Einnahmen daraus sind beträchtlich, haben aber bislang weder die Inflation angeheizt noch die globalen Produktionsketten nachhaltig gestört. Die Dynamik könnte sich jedoch rasch verschlechtern.

Die internationale Gegenreaktion formiert sich: Die EU beschleunigt Handelsabkommen, Brasilien verstärkt seine Beziehungen zu Europa und China, Indien stabilisiert seine Pekinger Partnerschaft und verringert gleichzeitig die Abhängigkeit von den USA, und Saudi-Arabien erweitert seine strategischen Optionen, um sich gegen einen möglichen amerikanischen Rückzug abzusichern.

Vor diesem Hintergrund wäre eine Blockade des Obersten Gerichtshof bezüglich der Zölle ein grosser Rückschlag für die Trump-Administration. Die Verpflichtung zur Rückzahlung von fast 100 Milliarden Dollar würde erhebliche Rechtsunsicherheiten schaffen. Der Verlust von etwa 200 Milliarden Dollar jährlicher Einnahmen d würde en Finanzminister zwingen, die Verschuldung zu erhöhen – mit zusätzlichem Druck auf US-Zinsen und einer geschwächten Verhandlungsposition Washingtons gegenüber wichtigen Partnern.

Im Vorfeld der Zwischenwahlen wäre ein solcher Vertrauensverlust politisch explosiv und könnte ausländische Investoren davon abhalten, in US-Industrie und Infrastruktur zu investieren. Im Gegenteil: Sollte der Supreme Court Pläne zur Kontrolle der Fed durch die Regierung stoppen, würde die Unabhängigkeit der Währungsbehörde gestärkt, die Befürchtungen einer Zinsmanipulation nachlassen und der Druck auf US-Konsumenten und Importeure durch wettbewerbsfähigere Importpreise reduziert.

Neues institutionelles Gleichgewicht 

Die Wahrscheinlichkeit einer schnellen Entscheidung ist gering, da der Oberste Gerichtshof durch lange und differenzierte Beratungen voranschreitet. In Sachen Zölle hat die Exekutive noch Handlungsspielraum, doch die Front bröckelt: Donald Trump hat bereits mehrere von ihm selbst verhängte Steuerlasten auf Lebensmittel aufgehoben, um den Inflationsdruck zu mildern und die Lebenshaltungskosten zu senken. Diese Kursänderung, die Güter betrifft, die die USA in grossem Umfang importieren, sendet ein Zeichen der Öffnung an einige Partner und könnte die Binnennachfrage stützen sowie die Kontroverse um die Preissteigerungen beruhigen.